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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Allgemein
    1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Geltung von Einkaufsbedingungen des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Gegenbestätigungen oder Bestellungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.
    3. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
    4. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage des Vertragsschlusses geltenden Preisen zzgl. der zu diesem Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.
  2. Lieferung
    1. Die Lieferungen erfolgen nach den für die einzelnen Produkte geltenden Lieferformen. Ab 500,00 € Nettowarenwert erfolgt die Lieferung frei Haus. Unter 500,00 € Nettowarenwert erfolgt die Lieferung unfrei. Mehrkosten für verlangten Express- oder Eigenversand werden separat berechnet.
    2. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
    3. Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen. Das Verpacken geschieht mit größtmöglicher Sorgfalt. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
  3. Versand und Gefahrübergang
    1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers (EXW Incoterms 2010). Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt im Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an den mit dem Versand Beauftragten.
    2. Erkennbare Transportschäden sind dem anliefernden Spediteur unverzüglich bei der Annahme der Ware anzuzeigen. Versteckte Transportschäden sind dem anliefernden Spediteur innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen.
    3. Versicherung gegen Transport- und Feuerschaden erfolgt auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Käufers.
  4. Höhere Gewalt
    1. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohsto_ en, Verzögerungen bei der Erteilung etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen).
    2. Ein solches Ereignis stellt auch unsere nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen unserer Vorlieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben und im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hatten . Dies gilt ferner auch dann, wenn wir das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Geschäft mit dem Kunden abschließen.
  5. Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
    2. Die Zahlungsfristen werden jeweils vom Datum der Rechnungsausstellung angerechnet.
    3. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung, deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
    4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale von 40 EUR berechnet.
    5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung.
  6. Mängelhaftung
    1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendbarkeit unserer Produkte, jede technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
    2. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Fehlerlosigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel führen nur zu Gewährleistungsansprüchen, wenn sie innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Ware uns schriftlich angezeigt werden. Glaubt der Käufer Grund zur Beanstandung der gelieferten Ware zu haben, hat die Verarbeitung bzw. Weiterverarbeitung der Ware zu unterbleiben. Soweit die Ware weiterverarbeitet wird, obwohl ein Mangel an der Ware erkannt wurde oder hätte erkannt werden müssen, werden wir von jeglicher Haftung für Schäden und Folgeschäden frei. Auf Au_ orderung durch uns und auf unseren Wunsch ist uns die Ware ganz oder in Form von fehlerhaften Musterstücken zur Prüfung zu übersenden.
    3. Bei versteckten Mängeln können Ansprüche nur dann geltend gemacht werden, wenn der Käufer oder dessen Abnehmer den Nachweis für einwandfreien Unterboden, die Verwendung geeigneter Klebemittel, sachgemäße Verarbeitung, normale Beanspruchung (hierunter wird eine für den empfohlenen Einsatzzweck übliche und für den Hersteller erkennbare zu erwartende Beanspruchung verstanden) und ordnungsgemäße Pfl ege führt. Handelsübliche oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe werden nicht als Mängel anerkannt.
    4. Bei Mängeln liefern wir eine mangelfreie Sache. Der Anspruch verjährt innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Ware. Farbabweichungen behalten wir uns vor, da eine Garantie für Ersatzlieferungen aus gleicher Produktion oder Charge wie die Vorlieferung nicht übernommen werden kann. Bei Lieferungen von gleichfarbigen Bodenbelägen können wegen des unterschiedlichen Fertigungsverfahrens geringe Farbunterschiede auftreten, die jedoch nicht zur Beanstandung berechtigen.
  7. Schadenersatz
    1. Unsere Haftung für eigenes leicht fahrlässiges Verhalten sowie leichte Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, außer in Fällen
      a) der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
      b) der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Käufer zur Erreichung des Vertragszwecks regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden,
      c) der Verletzung von Leben, Gesundheit oder ähnlichen wesentlichen Rechtsgütern und
      d) der Verletzung ausdrücklicher Eigenschaftszusicherungen und sonstiger Garantien.
    2. Soweit die Haftung wie vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleibt die verkaufte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
    2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
    3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Zi_ . 8.2) zur Sicherung des Eigentums an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpfl ichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als die Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
    4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
    2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Köln.
    3. Der beiderseitige Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, unabhängig vom Streitwert für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, Köln.
    4. Sollte eine Bestimmung aus diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.